Die AGB gelten für die Vertragspartner Fa. Strabu os.Powslan Narodowych 32/64, Poznan YT 61215, Polen  als Betreiber der Online-Plattform NEVA-BDSM(nachstehend Betreiber genannt) und deren angemeldete Mitglieder (nachstehend Mitglied genannt).

 

§ 1 Urheberrechtserklärung

Das Mitglied erklärt, auf keinen Fall gegen fremde Schutz- bzw. Patentrechte und fremde Urheberrecht zu verstoßen. Eingestelltes Bild-, Ton-, Video- & Textmaterial müssen rechtlich einwandfrei erworben sein und es darf kein Eigentumsvorbehalt Dritter bestehen. Das Mitglied stellt den Betreiber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Hauptleistung des Betreibers besteht in der Betreibung einer kostenpflichtigen Online- Community. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen sowie Personengesellschaften sein, die sich beim Betreiber registriert haben.

Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben aller Art von Mitgliedern.

Der Betreiber bewirbt die Webseite dritter Dienstleistungsanbieter. Dadurch wird Dritten der Zugang zu den Daten und Informationen der Webseite gewähr, damit diese die Webseite bewerben können. Die von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichen Inhalte auf der Webseite werden in regelmäßigen Abständen vom Betreiber überprüft und stellen nicht die Meinung des Betreibers dar. Der Betreiber behält sich das Recht vor, veröffentlichte Inhalte zu verändern sowie komplett zu sperren. Veröffentlichte Inhalte von Mitgliedern werden vom Betreiber nicht an andere weitergeben. Für die Veröffentlichung von Inhalten ist das Mitglied selbst verantwortlich und hat sich an gesetzliche Bestimmungen, sowie an die AGB und Nutzungsbedingungen des Betreibers ausdrücklich zu halten.

Es dürfen keine Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, an die Sie durch die Nutzung der Online Community gelangen, für andere Zwecke genutzt werden, als für die persönliche  Kommunikation zwischen den Mitgliedern. Vorbenannte Daten dürfen nicht weiterverkauft werden. Eine Verwendung dieser Daten für die Zusendung von Werbung oder ähnlichem ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Da die Identifizierung von Personen im Internet nur begrenzt möglich ist, kann der Betreiber eine Überprüfung der angegebenen Daten bei der Registrierung nur begrenzt vornehmen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten von Mitgliedern.

Es können Angebote und Inhalte auf mobilen Endgeräten dargestellt werden. Der Betreiber nimmt sich das Recht, Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

Die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und die Vollständigkeit von veröffentlichten Inhalten der Mitglieder wird vom Betreiber oder einem beauftragten Dritten stichpunktartig überprüft. Die erforderlichen Nachweise hat jedes Mitglied auf verlangen vorzulegen.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

Die Einrichtung eines kostenpflichtigen Mitgliedsaccounts bei der Online-Community, setzt die vorherige Anmeldung bzw. Registrierung des Mitgliedes sowie dessen Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers, den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Betreibers voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Online-Community des Betreibers (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt) zustande. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig.

Das bei Anmeldung gewählte Mitgliedspaket pro Vertragsjahr bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit bindend und ist folglich für jedes Vertragsjahr zu erwerben. Die Abänderung des Vertrages durch Erwerb eines größeren Mitgliedspakets gemäß Preisliste ist auch während des Vertragsjahres möglich. Durch vorgenannte Änderung kommt ein neuer Nutzungsvertrag über das neu gewählte, größere Mitgliedspaket zustande. Der ursprüngliche Vertrag endet automatisch. Der Erwerb eines kleineren Mitgliedspakets, als bei Anmeldung gewählt (Vertragsgegenstand), ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.

Ein Anspruch auf einen Nutzungsvertrag besteht nicht. Die Daten, die zur Anmeldung bzw. Registrierung vom Betreiber abgefragt werden, müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ebenfalls muss die angegebene E-Mail-Adresse aktuell und künftig gültig und erreichbar sein. Zur Anmeldung sind natürliche und juristische Personen berechtigt. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig (unbeschränkt) sein.

 

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Ihren schriftlichen Widerruf mit Angeben zu Ihrem Mitgliedsnamen, Vor- & Nachnamen richten Sie bitte an folgende Adresse:

service@neva-bdsm.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung herauszugeben. Können Sie dem Betreiber die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Betreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Ist der Nutzungsvertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

Mitglieder müssen den Zugang zu Ihrem Account sorgfältig sichern. Dies setzt voraus, dass das Mitglied sein Passwort (das er per E-Mail unmittelbar nach der Registrierung zugesandt bekommt und jederzeit in seinen Account ändern kann) geheim hält und Dritten unzugänglich macht. Der Betreiber muss umgehend benachrichtigt werden, wenn der Verdacht aufkommt, dass der Account von Dritten missbraucht wird bzw. wurde. Für sämtliche Aktivitäten, die im Account des Mitgliedes vorgenommen werden, haftet das Mitglied selbst, es sei denn das Mitglied hat den Missbrauch seines Account nicht zu vertreten, da er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist.

Jedes Mitglied kann grundsätzlich nur einen privaten Account anmelden. Ein Account ist nicht übertragbar.  Die Errichtung mehrerer Accounts ist nur mit Zustimmung des Betreibers möglich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, weiteren Account-Eröffnungen zuzustimmen. Der Betreiber wird dass Passwort eines Mitgliedes nicht an Dritte weitergeben und ebenfalls nie ein Mitglied per Telefon oder per E-Mail nach seinem Passwort fragen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht des Verkäufers

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht 30 Tage vor Vertragsende in schriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail) eine Kündigung eingeht. Die Kündigung ist zu richten an:

NOVALNET AG
Finanzdienstleistungsinstitut (BA)
Gutenbergstr. 2
85737 Ismaning

Hotline +49 (0)89 923068329
Webseite : http://www.novalnet.de/

§ 5 Kündigungsrecht des Betreibers und Sperrung des Mitgliedsaccounts

Die Angaben von falschen Daten berechtigen den Betreiber zur sofortigen Sperrung und einer fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages, ohne dass der Vertragspartner eine Berechtigung auf Rückerstattung seiner geleisteten Zahlungen in Anspruch nehmen kann.

Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, Anmeldungen, die nicht vollständig durchgeführt worden sind, innerhalb von 24 Stunden vollständig zu löschen. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer Internetadresse oder aus einer E-Mail-Adresse bestehen und keinerlei Rechte Dritter verletzen. Der Name darf nicht Marken- oder Namensrechte verletzen sowie nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Sollten konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AGB, die Datenschutzbestimmungen oder die Nutzungsbedingungen des Betreibers verstößt, die Funktionsfähigkeit der Online-Plattform beschädigt oder beeinträchtigt wird, das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten oder gewerblichen Werbemaßnahmen, kann der Betreiber zu folgenden Maßnahmen nach eigenen Ermessen greifen:

1)       vorläufige Sperrung des Accounts

2)       endgültige Sperrung des Accounts

3)       Beschränkung oder Einschränkung der Nutzung des Accounts

4)       Verwarnung der Mitglieder  / Nutzer

5)       Löschung von Angaben oder sonstigen Inhalten

Nach einer endgültigen Sperrung, darf das Mitglied die Online-Plattform des Betreibers nicht mehr mit anderen Mitgliedsaccounts nutzen und sich auch nicht erneut anmelden. Das Mitglied hat das Recht, sich zum Vorwurf des Betreibers zu rechtfertigen. Sollte sich herausstellen, dass das Mitglied den Verstoß nicht zu verschulden hat, wird der Betreiber dies in seiner Entscheidung einer endgültigen Sperrung berücksichtigen.

Nach endgültiger Sperrung eines Mitgliedsaccounts endet der Nutzungsvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit (Siehe § 4), ohne dass es einer Kündigung der Vertragsparteien bedarf. Ein Anspruch auf Rückvergütung geleisteter Zahlungen bis Ende der Vertragslaufzeit besteht im Falle der endgültigen Sperrung nicht.

 

§ 6  Preise der Anzeigenschaltung, zusätzliche Leistungen und Vergabe von Gutschriften

Eine Anmeldung als Mitglied auf  der Webseite des Betreibers ist nicht kostenlos. Die aktuellen Preise für die Mitgliedschaft (Mitgliedsgebühren) entnehmen Sie bitte der Preisliste auf der Webseite des Betreibers.  Diese Preise gelten jeweils für ein Vertragsjahr. Es fallen neben den ausschließlich, in der aktuellen Preisliste, aufgeführten Gebühren für das Mitglied keine weiteren Extrakosten für z.B. Galeriebild, Fettschrift, Farbe der Schrift oder für weitere Bilder an. Das bei Vertragsschluss gewählte Mitgliedspaket ist für jedes Vertragsjahr bindend. Die dem gewählten Mitgliedspaket entsprechenden Mitgliedsgebühren sind zu Beginn eines jeden Vertragsjahres fällig.

Eine Erstattung von Mitgliedsgebühren oder ein Übertragen anteiliger Mitgliedsgebühren auf das folgende Vertragsjahr aufgrund einer nicht oder nicht vollständig erfolgten Ausschöpfung der vereinbarten möglichen Leistungen  binnen eines Vertragsjahres erfolgt nicht. Gleiches gilt für den Fall einer Sperrung eines Mitgliedsaccounts durch den Betreiber.

Für das, wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben, die AGB  oder Nutzungsbestimmungen des Betreibers notwendige Bearbeiten und Löschen von Inhalten, für Sperrungen oder Wiederfreischaltungen eines gesperrten Mitgliedsaccounts sowie für den Aufwand des Forderungsmanagements wegen Zahlungsverzugs des Mitgliedes, berechnet der Betreiber jeweils eine angemessene Aufwandspauschale, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat oder in Zahlungsverzug geraten ist. Die jeweilige Aufwandspauschale ist der aktuellen Preisliste zu entnehmen.

Die Rechnungsbeträge werden von unserem Dienstleister Novalnet AG automatisch eingezogen.

Die Mitgliedsgebühren und die Preise für zusätzliche Leistungen gemäß der veröffentlichten Preisliste können vom Betreiber zu jeder Zeit verändert und erweitert werden. Änderungen der Mitgliedsgebühren gelten ab dem Vertragsjahr, welches nach dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen beginnt. 

§ 7 Grundsätze für das einstellen von Inhalten

Das Mitglied hat beim Einstellen von Bild-, Ton-, Video- und Textmaterial (nachstehend Inhalte genannt) alle gesetzlichen Vorgaben sowie die AGB und Nutzungsbedingungen des Betreibers  einzuhalten. Jedes Mitglied ist für seine eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Jedes Mitglied hat selbst sicherzustellen, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Verstöße gegen die AGB sowie gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers rechtlich zu verfolgen.

§ 8 Schadensersatzansprüche

Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Schadenersatz in Folge von Systemstörungen, Ausfällen oder aufgrund Sperrung seines Accounts oder aufgrund Löschung seiner Inhalte gegen den Betreiber.

§ 9 Abgeben von Bewertungen & Realstatus

Das Mitglied hat die Möglichkeit, gegenüber anderen Mitgliedern, deren Profilinhalte, Fotos, Text und Videomaterial, Bewertungen abzugeben. Die Bewertung muss ehrlich und sachlich formuliert sein und muss mit dem zu bewertenden Inhalten in Zusammenhang stehen. Bei zu Unrecht erteilter Bewertung, hat der Betreiber nach Mitteilung des betreffenden Mitgliedes, die Möglichkeit, die Bewertung zu ändern oder zu löschen. Dem betreffenden Mitglied obliegt die Nachweispflicht für zu Unrecht erteilte Bewertungen.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Bewertungen. Die Bewertungen werden vom Betreiber nicht überprüft.

Jedes Mitglied hat sich über die Identität anderer Mitglieder selbst zu vergewissern, da der Betreiber  keine Haftung übernehmen kann, ob sich hinter jedem Mitglied auch die Person verbirgt, die sich angemeldet hat.

 

 

§ 10 ergänzende Bestimmungen zur Nutzung der Funktionen

Die Online-Plattform des Betreibers wird den Mitgliedern mit den in § 2 beschriebenen Leistungen gegen Gebührenpflicht nach § 6 zur Verfügung gestellt.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die auf der Online-Plattform veröffentlicht werden sollen, aus Sicherheitsgründen zu verzögern, auch wenn keine gesetzlichen Verpflichtungen Seitens des Betreibers bestehen. Die Online-Plattform mit Ihren Funktionen kann von den Mitgliedern nur nach dem aktuellen Technikstand genutzt werden. Die Leistungen können durch den Betreiber eingeschränkt werden, sofern dies z.B. bei Durchführung von technischen Maßnahmen, wegen Kapazitätsgrenzen, um die Sicherheit und die vollständige Funktionsfähigkeit des Servers zu gewährleisten, notwendig ist. Diese Maßnahmen bzw. Wartungsarbeiten dienen der Verbesserung bzw. der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die Mitglieder werden diesbezüglich durch den Betreiber oder einen Bevollmächtigten informiert. Sollten Funktionen auf Grund von Systemstörungen beeinträchtigt werden, bis hin zu einem kompletten Systemausfall der Online-Plattform, wird dies als entsprechende Info beim Öffnen der Website als News zusehen sein. Für betroffene Angebote ist eine Gutschrift von Gebühren ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgen technischer Probleme, gleich welcher Art und aus welchem Grund, ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

Der Betreiber haftet für Schäden gegenüber Unternehmen und Verbrauchern, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Betreiber, mithin seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Im Übrigen ist die Haftung durch den Betreiber ausgeschlossen.

§ 12  Allgemeine Grundsätze als Dienstanbieter

Der Betreiber als Dienstleister, hat die Verantwortung nach den allgemeinen Gesetzen für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, gemäß TMG §7 Abs.1. Gemäß TMG §7 Abs. 2 sind Dienstanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 (§8 Durchführung von Informationen, §9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen und §10 Speicherung von Informationen) nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Dienstanbieters unberührt. Jedoch eine Haftung diesbezüglich kommt erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, an dem der Betreiber Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erhält. Inhalte, die entsprechende Rechtverletzungen beinhalten, werden ab Bekanntwerden bzw. bei Kenntnis umgehend entfernt.

 § 12 Einverständniserklärung – Kontaktaufnahme

Das Mitglied erklärt sich vor seiner Anmeldung damit einverstanden, dass der Betreiber ihn über seine angegebenen Kontaktdaten, wie postalische Adresse, Telefonnummern und per E-Mail kontaktieren kann.

§ 13 Freistellung

Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Personen oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem von dem Mitglied in die Online-Plattform  eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Online-Plattform des Betreibers geltend machen. Die Kosten von notwendigen Rechtsverteidigungen, sämtlichen Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, die der Betreiber aufwenden muss, übernimmt das Mitglied. Dies gilt auch, wenn die Rechtsverletzung von Dritten, die mittels der Zugangsdaten des Mitgliedes zu verantworten ist. Das Mitglied verpflichtet sich,  den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich vollständige und wahrheitsgemäße Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Überprüfung einer Verteidigung gegen die Ansprüche erforderlich werden.

§ 14 Systemintegrität und Störungen der Online-Plattform Zoredo

Es dürfen keine Inhalte der Online-Plattform des Betreibers kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt werden, soweit nicht vom Betreiber in schriftlicher Form erlaubt.  Dies gilt ebenfalls für das Kopieren von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder anderweitigen automatischen Mechanismen. Die Infrastruktur der Online-Plattform darf keiner unzumutbaren oder übermäßigen Belastung durch Maßnahmen eines Nutzers ausgesetzt sein. Der Nutzer darf auf keinen Fall störend in die Funktionen der Online-Plattform eingreifen, er darf insbesondere keine generierten Inhalte modifizieren, blockieren oder überschreiben, keine Software, Mechanismen oder sonstige Scripts mit der Nutzung der Online-Plattform des Betreibers in Verbindung bringen. Bei Zuwiderhandlungen nimmt sich der Betreiber das Recht, rechtliche Schritte gegen den Nutzer zu unternehmen und Schadensansprüche zu stellen (mindestens jedoch 1000 Euro).

§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und der Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Über das Kontaktformular der Online-Plattform des Betreibers können Sie die postalische Adresse sowie die E-Mail Adresse des Betreibers ersehen. Sollten sich Änderungen in den Kontaktdaten bzw. Adressen des Betreibers ergeben, werden die Mitglieder rechtzeitig über Ihre, im Account angemeldete E-Mail Adresse oder postalisch informiert. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich der AGB des Betreibers dem materiellen Recht Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB des Betreibers unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten, ist Poznan YT 61215, Polen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB von  entstehenden Streitigkeiten und es ist polnisches Recht anwendbar.

§ 16 Änderungen, Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Das Mitglied wird über seine angemeldete E-Mail-Adresse im Account über diese Änderungen vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht ein Mitglied nicht den neuen Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser E-Mail, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Im Falle eines Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen. Eine vollständige oder anteilige Erstattung von Mitgliedsgebühren erfolgt im Falle des Widerspruchs gegen Änderung der AGB nicht.

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.    

 

Stand 01.01.2011